Rechtsprechung
| BPatG, 26.08.2020 - 11 W (pat) 12/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …
Auszug aus BPatG, 26.08.2020 - 11 W (pat) 12/19
Eine vom Bundespatentgericht hierfür vorausgesetzte, besondere Ausgangslage ist hier nicht gegeben (vgl. BGH in GRUR 2018, 716, 718 - "Kinderbett").